|
http://www.druckertankstelle-del.de>>Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Allgemeines Für alle Angebote, Abschlüsse, Vereinbarungen und Lieferungen, die mit der Druckertankstelle Delmenhorst, nachfolgend DT genannt, getroffen wurden, gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. 2. Lieferung Lieferung und Lieferungsmöglichkeit bleiben vorbehalten. Die Lieferzeit wird von uns festgelegt. In der Regel liefern wir innerhalb von 7 Arbeitstagen. Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung können nicht geltend gemacht werden. Im Falle höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu beeinflussenden Vorkommnissen im eigenen oder Zulieferbetrieb, die die Lieferung verhindern, sind wir zur Verlängerung einer vereinbarten Lieferfrist oder zum Rücktritt von einer eingegangen Lieferverpflichtung berechtigt. Vereinbarungen über verbindliche Lieferzeiten bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. 3. Preise Die Preise in unserer Preisliste, oder mündlich genannte Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn sie nicht ausdrücklich zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer offeriert werden. Berechnet werden die am Tage der Lieferung gültigen Preise, wenn nicht andere Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden. 4. Verpackung und Versand Wenn von uns nicht anders festgelegt, wird Verpackung und Versand (Porto) berechnet. Verpflichtungen für die billigste mögliche Verfrachtung werden nicht übernommen. 5. Zahlung Für alle Rechnungen gelten die jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wenn nicht anders festgelegt, innerhalb 10 Tagen ab Rechungsdatum rein netto. Weiterhin akzeptieren wir Vorkasse oder Bargeld. Wir behalten uns vor, bei Überschreitung Verzugszinsen zu berechnen. Kommt ein Kunde mit seiner Zahlung länger als 2 Wochen in Verzug, so werden alle Forderungen aus früheren oder späteren Lieferungen sofort fällig. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung durch den Kunden sind ausgeschlossen. Bei Stornierung eines Auftrages behalten wir uns das Recht vor, für bereits angefertigte (Sonderbestellungen, Toner) oder anderweitig nicht verwendbare Ware Stornokosten zu berechnen. In unserem Geschäft ist eine bargeldlose Zahlung (Kartenzahlung) nicht möglich. 6. Rücktritt Nicht voraussehbare Änderungen in den Verhältnissen des Kunden oder Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen berechtigen uns zum Rücktritt oder zur Änderung der Vertragsbedingungen. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausdrücklich ausgeschlossen. 7. Gewährleistung und Schadenersatz Reklamationen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich oder persönlich einzureichen und berechtigen nicht zur Rücksendung ohne unsere ausdrückliche Genehmigung. Sollten wir die Genehmigung erteilt haben, hat die Rücksendung fracht- und spesenfrei für uns zu erfolgen. Unsere Gewährleistung im Falle von berechtigten Reklamationen erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung, Preisminderung oder Wandlung. Im Falle der Wandlung verbleibt die Patrone, der Toner oder der betroffene Artikel bei der DT. Die Anerkennung von Ansprüchen aus von uns nicht vertretbaren Gründen (z. B. defekter Drucker oder ähnliches) ist ausgeschlossen. Druckerpatronen und Toner werden von uns nach den jeweiligen vorliegenden Befüllanleitungen mit der gebotenen Sorgfalt befüllt. Das Verwenden dieser Patronen im Hinblick auf eventuelle Folgeschäden an Druckern, anderen Geräten und Gegenständen erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Wandlung oder eine Haftung für Vorlieferanten werden von uns nicht anerkannt. Weiterhin erlöschen die Gewährleistungsansprüche, wenn der aufgetretene Schaden in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass die Ware unsachgemäß behandelt, oder entgegen den Betriebsanleitungen gewartet, oder gepflegt, oder das Produkt ganz oder teilweise in einer vom Hersteller oder uns nicht genehmigten Art verändert worden ist. Insbesondere zählt hierzu das Ignorieren von Wartezeiten, die vor dem Einsetzen der Patronen eingehalten werden müssen. Für Patronen und Toner, die bereits bei anderen Refillern befüllt wurden, kann in Punkto Qualität und Funktionalität ausdrücklich keinerlei Gewährleistung übernommen werden. Für Folgeschäden die aus unsachgemäßem Gebrauch der Tinten und Tonerpulver entstehen, wird keinerlei Haftung übernommen. Patronen oder Toner, die bei der Befüllung einen Defekt erleiden oder sich nach der Befüllung ein Defekt herausstellt, verbleiben bei der DT, da sich unsere Tinte oder Pulver in dem betroffenen Artikel befindet. Dem Kunden entstehen in diesem Fall keine Kosten. 8. Aufbewahrungsfrist Das Eigentum an uns zur Befüllung oder aus anderen Gründen abgegebene Patronen, Toner, Zubehör geht nach einer Frist von 3 Monaten nach dem Datum der Abgabe auf uns uneingeschränkt über. Nach dieser Zeitspanne sind wir frei von Ansprüchen Seitens des Überlassenden an der Sache oder in Form von Ersatzansprüchen. 9. Hinweis Schutzmarken und Ihre Sicherheit Die Firmen Brother, Canon, Epson, Hewlett-Packard, Lexmark, Xerox, Olivetti, Siemens im folgenden Patronen-Hersteller genannt, und möglicherweise auch Typenbezeichnungen sind eingetragene Schutzmarken der jeweiligen Firmen und werden respektiert. Sie werden nur erwähnt, um dem Leser unseres Prospekts, Preisliste, Flyers, Internetauftritt, bzw. Zeitungswerbung die Orientierung zu erleichtern. Die DT ist mit den Patronen-Herstellern nicht verbunden, die Patronenhersteller haben die beschriebenen Befüllverfahren nicht autorisiert, die Patronenhersteller haben auch die Verwendung der benutzten Tinten und Pulver nicht autorisiert. Durch den Einsatz wiederbefüllter Patronen und Toner verlieren Sie die Gewährleistungsansprüche auf Tintenpatronen und Toner, es ist auch möglich, dass an ihrem Drucker Schäden z. B. durch auslaufende Tinte oder auslaufendes Pulver entstehen, die von keinerlei Gewährleistung gedeckt sind. Personen- und Sachschäden die Kunden oder Zuschauern entstehen, die bei der Befüllung von Patronen oder Tonern zusehen oder selber mitbefüllen, geschehen ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden oder Zuschauers. 10. Zurückerstattung des Befüll- / Kaufpreises Druckerpatronen und Toner, die nach mehrfacher Nachbesserung nicht ihre Funktion wieder aufgenommen haben verbleiben bei der DT gegen Erstattung des Befüllpreises oder des Kaufpreises. 11. Eigentumsvorbehalt Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB. Die Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen, die aus früheren oder späteren Lieferungen resultieren, unser Eigentum. 12. Erfüllungsort Es gilt deutsches Recht als vereinbart. Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile und sämtlicher Verpflichtungen Delmenhorst. 13. Datenschutz Im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes sind wir berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer weiter zu verarbeiten und auszuwerten. 14. Zusätzliches Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen durch anders lautende, schriftliche Vereinbarungen oder aus anderen Gründen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit aller anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Disclaimer Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil im Mai 1998 entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Page unter Umständen mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden. dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir haben auf unserer Homepage Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: „ Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte aller gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten der gelinkten Seiten auf unserer gesamten Homepage inkl. aller Unterseiten und Unterdomains. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen.“ Delmenhorst, im August 2005 Druckertankstelle Delmenhorst, Ralf Schepker |